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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Plattform „BusinessBuddy“

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlineplattform www.businessbuddy.info für registrierte Nutzer der FW-Verlag GmbH, Söhnleinstraße 17, 65201 Wiesbaden, („Anbieter“).

Präambel

Der Anbieter betreibt unter der Domain www.businessbuddy.info eine Onlineplattform („Business­Buddy“) für den B2B-Bereich.  

Unternehmer („Nutzer“) können BusinessBuddy im Rahmen der von dem Anbieter angebotenen Leistungen nutzen. Hierfür gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen.

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB und nur für die Nutzung von BusinessBuddy. Andere Angebote des Anbieters sind nicht Gegenstand dieser Allge­meinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen wird widersprochen.

 

  1. Nutzungsberechtigte

Zur Nutzung von BusinessBuddy sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB be­rechtigt.  

 

  1. Registrierung, Nutzungsvertrag, Leistungsänderung

 3.1 Die Nutzung von BusinessBuddy ist nur aufgrund eines Nutzungsvertrages mit dem Anbieter möglich.

 3.2 Ein Nutzer gibt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, indem er das auf BusinessBuddy zur Verfügung gestellte Anmeldungsformular und an den Anbieter sendet („Registrierung“).

 3.3 Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Zusendung der Zugangsdaten für BusinessBuddy.

3.4 Der Anbieter behält sich vor, angebotene Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter behält sich darüber hin­aus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit der Anbieter verpflichtet ist, eine Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen,
soweit der Anbieter einer Gerichtsentscheidung oder einer Behördenentscheidung nach­kommt,
soweit die Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen,
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist,
wenn die Änderung nur technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswir­kungen für den Nutzer ist.

 

  1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderun­gen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Ver­tragsbestandteil. Der Anbieter wird den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Be­deutung der Widerspruchsfrist in der Benachrichtigung hinweisen.

 4.2 Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu än­dern,

soweit der Anbieter verpflichtet ist, eine Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen,
soweit der Anbieter einer Gerichtsentscheidung oder einer Behördenentscheidung nach­kommt,
wenn die Änderung für den Nutzer lediglich rechtlich vorteilhaft ist,
wenn die Änderung nur technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer,
soweit der Anbieter zusätzlich, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Leistungsbe­schreibung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen, es sei denn, die bishe­rige Nutzung wird dadurch nachteilig verändert.

 4.3 Die Kündigungsrechte gemäß 7. bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Entgelt, Fälligkeit, Zahlung, Entgeltänderung

 5.1 Das für kostenpflichtige Leistungen zu entrichtende Entgelt wird während der Registrie­rung angezeigt und versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

 5.2 Das Entgelt ist einschließlich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe mit Rechnungsstellung im Voraus sofort fällig.

5.3 Der Nutzer kann Rechnungen mit von dem Anbieter angebotenen Zahlungsverfahren bezah­len.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektroni­schem Wege zu übermitteln.

5.5 Der Anbieter behält sich vor, Entgelte für kostenpflichtige Leistungspakete mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraumes zu erhöhen. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Ende der Mindestlaufzeit bzw. des jeweils laufen­den Verlängerungszeitraumes entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Ent­gelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er binnen zwei Wochen schriftlich (per Email, Fax, Kontaktformular oder Brief) widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung zum Ablauf der laufenden Mindestlaufzeit bzw. des laufenden Verlängerungszeitraumes.

 

  1. Wechsel des Vertragspartners

Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertragsverhältnis mit einem Nutzer ganz oder teilweise zu über­tragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kün­digen.   

 

  1. Laufzeit, Kündigung

7.1 Nutzungsverträge über kostenlose Leistungen werden für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und enden nach Ablauf dieser Frist automatisch.

7.2 Nutzungsverträge über kostenpflichtige Leistungen sind mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf eines Vertragsjahres, erstmals ein Jahr nach Vertragsschluss („Min­destlaufzeit“) kündbar. Wird der Nutzungsvertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich die Vertrags­laufzeit um ein weiteres Jahr („Verlängerungszeitraum“).

7.3 Das beiderseitige Recht, den Nutzungsvertrag über kostenpflichtige Leistungen aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbeson­dere vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Vertragspartei unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen vertragliche Pflichten schuld­haft verstößt.

  

  1. Verantwortung des Nutzers

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Rahmen der Registrierung gemäß 3.2. anzugebenden Daten wahr und vollständig anzugeben sowie stets aktuell zu halten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist insbesondere gegeben, wenn personen­bezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden.

8.2 Eine Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht gestattet.

8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm gemäß 3.3. übermittelten Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn, die Weitergabe an oder der Zugriff durch Dritte erfolgt zur Durchführung des Nutzungsvertrages. Im Falle des Verlustes der Zugangsdaten oder eines unberechtigten Zugriffs auf diese oder ih­rer unberechtigten Nutzung durch Dritte ist der Nutzer ab Kenntnis verpflichtet, dies dem An­bieter unverzüglich mitzuteilen.

8.4 Es obliegt dem Nutzer, die auf seiner Seite notwendige IT-Infrastruktur zur Vertragsdurchfüh­rung auf eigene Kosten vorzuhalten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine IT-Infrastruktur für die Vertragsdurchführung durch angemessene Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, BusinessBuddy zweckentsprechend zu nutzen sowie den ord­nungs­gemäßen Betrieb von BusinessBuddy nicht zu gefährden und andere Nutzer nicht zu beeinträchtigen. Insbesondere ist er verpflichtet, in Art, Beschaffenheit oder Umfang keine Daten zu versenden oder zu speichern, die geeignet sind, die Funktionsweise der IT-Infra­struktur des Anbieters oder Dritter zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (zum Beispiel Viren, Spam).

8.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von BusinessBuddy geltendes Recht sowie die Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

ausschließlich sachlich richtige und rechtliche zulässige Informationen auf Business­Buddy öffentlich zugänglich zu machen,
nicht in wettbewerbswidriger Weise für sein Unternehmen zu werben,
keine Rechte Dritter zu verletzen (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte),
die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

8.7 Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung, Veröffentlichung bzw. öffentlichen Zugänglichma­chung von ihm im Rahmen des Nutzungsvertrages über BusinessBuddy eingestellter Inhalte durch den Anbieter einverstanden.

8.8 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen in 8.1. bis 8.7. stellt der Nut­zer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter, seine ge­setzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen aufgrund des Verstoßes erhoben wer­den.

 

  1. Verantwortung des Anbieters

9.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die von Nutzern auf BusinessBuddy bereitgestellten Daten, Informationen und Inhalte einschließlich Inhalte verlinkter Webseiten.

9.2 Der Anbieter ist ständig bemüht, die Verfügbarkeit von BusinessBuddy sicher zu stellen. Indes können Wartungs- und Sicherheitsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (zum Beispiel Netzstörungen oder Stromausfälle), zu Störungen oder vo­rübergehender Nichterreichbarkeit von BusinessBuddy führen. Der Anbieter steht nicht für eine ununterbrochene Nutzbarkeit von BusinessBuddy ein und haftet nicht für technisch be­dingte Unterbrechungen oder Ausfälle.

9.3 Hinsichtlich der Daten und Inhalte, die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, seiner Datenschutzbestimmungen oder durch Einstellungen eines Nutzers öffent­lich verfügbar sind oder waren und durch Dritte gespeichert wurden, übernimmt der Anbieter keine Pflicht, eine solche Speicherung bei einem Dritten zu unterbinden.

 

  1. Haftungsbeschränkung

10.1 Die Haftung des Anbieters wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden vorbehaltlich 10.2. wie folgt beschränkt:

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertrags­typischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzli­chem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz), insbesondere bei der Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

11.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

11.2 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches ist der Sitz des Anbieters.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internatio­nalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.